T 0535/96 (Spielgeräte-System/EIBA) vom 30.11.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T053596.20011130
- Datum der Entscheidung
- 30. November 2001
- Aktenzeichen
- T 0535/96
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91121687.7
- IPC-Klasse
- G07F 17/34
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Geldspielgerät
- Name des Antragstellers
- Eiba, Peter
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nach Änderungen (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0039/82
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, ein Patent auf der Grundlage der während der mündlichen Verhandlung am 30. November 2001 überreichten Ansprüche 1 bis 3 und der gleichzeitig überreichten Beschreibungsseiten 1 bis 5 sowie der mit Eingabe vom 5. Januar 2002, eingegangen am 8. Januar 2002, eingereichten einzigen Figur zu erteilen.