T 0539/96 vom 10.11.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T053996.19981110
- Datum der Entscheidung
- 10. November 1998
- Aktenzeichen
- T 0539/96
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87114449.9
- IPC-Klasse
- B21B 1/46
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Bandgießanlage mit nachgeordnetem mehrgerüstigen Kontiwalzwerk
- Name des Antragstellers
- SMS SCHLOEMANN-SIEMAG AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- Mannesmann AG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Klarheit der Ansprüche (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0404/90
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung vom 10. November 1998 überreichten Ansprüchen 1 bis 5 (Hauptantrag) sowie der erteilten Beschreibung und den erteilten Figuren aufrechtzuerhalten.