T 0550/96 (Badezusatz/APOTHEKER STARKE) vom 23.09.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T055096.19990923
- Datum der Entscheidung
- 23. September 1999
- Aktenzeichen
- T 0550/96
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90113177.1
- IPC-Klasse
- A61K 7/50
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Badezusatz und dessen Verwendung
- Name des Antragstellers
- Apotheker Hans Starke
- Name des Einsprechenden
- Goldwell AG
- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 83 1973
- Schlagwörter
- Neuheit - ja - zweite medizinische Indikation nicht vorbeschrieben
Erfinderische Tätigkeit - ja - Verwendung einer speziellen Heilpflanze in Verbindung mit neuer spezieller Indikation nicht nahegelegt - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- G 0001/83
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung als Hauptantrag eingereichten Ansprüchen und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.