T 0608/96 (Butylenoxid-Addukte/BASF) vom 11.07.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T060896.20000711
- Datum der Entscheidung
- 11. Juli 2000
- Aktenzeichen
- T 0608/96
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91110522.9
- IPC-Klasse
- C10M 107/34
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von Addukten von 1,2-Butylenoxid an Alkohole
- Name des Antragstellers
- BASF Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Dow Benelux N.V.
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c) 1973European Patent Convention Art 106 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 76(1) 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Disclaimer unzulässig (Art. 123 (2) EPÜ) - Entgegenhaltung nicht 'zufällig neuheitsschädlich'
Unterschiedliche Entscheidungsformeln - Orientierungssatz
- In Bezug auf einen Disclaimer ist "zufällig neuheitsschädlich" eine Offenbarung, die der Fachmann, konfrontiert mit der der Anmeldung oder dem Patent zugrundeliegenden Aufgabe, nicht in Betracht ziehen würde, etwa weil diese Entgegenhaltung einem weitab liegenden Fachgebiet zuzuordnen ist oder ihrem Gegenstand nach nichts zur Lösung der Aufgabe beiträgt. Das bedeutet auch, daß die Voraussetzung "zufällige Neuheitsschädlichkeit" nur erfüllt sein kann, wenn die betreffende Offenbarung für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit der beanspruchten Erfindung ohne jede Bedeutung ist (vergl. insbesondere Entscheidung T 13/97).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent Nr. 0 452 988 wird widerrufen.