T 0637/96 (Düngerstreuer/AMAZONEN) vom 27.11.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T063796.19971127
- Datum der Entscheidung
- 27. November 1997
- Aktenzeichen
- T 0637/96
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88108032.9
- IPC-Klasse
- A01C 17/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schleuderdüngerstreuer
- Name des Antragstellers
- Amazonen-Werke H. Dreyer GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Rauch Landmaschinenfabrik GmbH
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 57a 1973
- Schlagwörter
- Während des Beschwerdeverfahrens vorgenommene Änderung, die eine unnötige während des Einspruchsverfahrens vorgenommene Änderung des Patents beseitigt (sachdienlich und erforderlich)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0009/92
- Zitierende Akten
- T 1080/19
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird in der erteilten Fassung aufrechterhalten.