T 1080/19 vom 02.06.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T108019.20210602
- Datum der Entscheidung
- 2. Juni 2021
- Aktenzeichen
- T 1080/19
- Online am
- 16. Juli 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04011308.6
- IPC-Klasse
- B05B 7/00B05B 12/00B05B 13/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zur Hohlraumkonservierung und Vorzerstäuber
- Name des Antragstellers
- Dürr Systems AG
- Name des Einsprechenden
- EFTEC Engineering GmbH
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Spät eingereichte Beweismittel - Ermessensfehler in erster Instanz (nein)
Beschwerdeentscheidung - reformatio in peius - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.