European Patent Office

T 0651/96 vom 05.11.1997

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1997:T065196.19971105
Datum der Entscheidung
5. November 1997
Aktenzeichen
T 0651/96
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
91907892.3
IPC-Klasse
F02F 3/02
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Tauchkolben aus Leichtmetall für Ottomotoren
Name des Antragstellers
Mahle GmbH
Name des Einsprechenden
AE Goetze Automotive Ltd
Kammer
3.2.04
Leitsatz
-
Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit - ja
Inventive step (yes)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
T 0002/83T 0204/83
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.