T 0667/96 vom 12.01.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T066796.19990112
- Datum der Entscheidung
- 12. Januar 1999
- Aktenzeichen
- T 0667/96
- Online am
- 3. März 1999
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90890076.4
- IPC-Klasse
- F16D 23/04F16D 65/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Herstellen eines Reibringes für Kupplungen oder Bremsen mit einem gesinterten Reibbelag
- Name des Antragstellers
- Miba Sintermetall Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- HOERBIGER GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Neuheit, erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Änderungen - Anspruchserweiterung (verneint) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 4 und Beschreibung Seiten 1 und 2, jeweils vorgelegt in der mündlichen Verhandlung am 12. Januar 1999;
- Zeichnungen, wie erteilt.