T 0675/96 vom 07.12.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T067596.19981207
- Datum der Entscheidung
- 7. Dezember 1998
- Aktenzeichen
- T 0675/96
- Online am
- 13. Januar 1999
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91105996.2
- IPC-Klasse
- B65D 1/16B65D 21/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Weithalsgebinde
- Name des Antragstellers
- MAUSER-WERKE GmbH
- Name des Einsprechenden
- (i) Sotralentz S.A.
(II) Schütz Werke GmbH & Co. KG - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (verneint)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.