European Patent Office

T 0721/96 vom 15.09.1998

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1998:T072196.19980915
Datum der Entscheidung
15. September 1998
Aktenzeichen
T 0721/96
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
91112102.8
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
T 0721/96 1998-03-03
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Traversenwaage
Name des Antragstellers
Back, Klaus
Name des Einsprechenden
Carl Schenck AG
Kammer
3.4.02
Leitsatz
-
Schlagwörter
Kostenverteilung - (verneint)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
T 0614/89
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Kostenverteilung wird abgelehnt.