T 0739/96 vom 17.09.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T073996.19980917
- Datum der Entscheidung
- 17. September 1998
- Aktenzeichen
- T 0739/96
- Online am
- 17. Dezember 1998
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90102361.4
- IPC-Klasse
- B29C 45/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Spritzgießen fluidgefüllter Kunststoffkörper und Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens
- Name des Antragstellers
- Ferromatik Milacron Maschinenbau GmbH
- Name des Einsprechenden
- (01) Battenfeld GmbH
(02) Engel Maschinenbau GmbH - Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja, nach Änderung)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche: 1 - 16, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 17. September 1998,
- Beschreibung: Seiten 1 - 14, eingereicht am 26. August 1998,
- Zeichnungen: Figuren 1 - 3, wie erteilt, Figuren 4 und 5, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 17. September 1998.