T 0742/96 (Textilien) vom 09.06.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T074296.19970609
- Datum der Entscheidung
- 9. Juni 1997
- Aktenzeichen
- T 0742/96
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89311690.5
- IPC-Klasse
- D06F 39/02
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Englisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0742/96 Textile/UNILEVER 2000-09-05
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Procédé et dispositif pour traiter le textile
- Name des Antragstellers
- UNILEVER PLC
- Name des Einsprechenden
- Procter & Gamble
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
Der Großen Beschwerdekammer wird folgende Rechtsfrage vorgelegt:
Sind die Beschwerdekammern entsprechend dem Grundsatz von Treu und Glauben selbst in dem Fall verpflichtet, den Beschwerdeführer auf das Ausstehen der Beschwerdegebühr aufmerksam zu machen, wenn die Beschwerde so frühzeitig eingereicht wurde, daß der Beschwerdeführer die Gebühr noch fristgerecht entrichten könnte, aber weder der Beschwerdeschrift noch irgendeinem anderen auf die Beschwerde bezüglichen Dokument zu entnehmen ist, daß der Beschwerdeführer die Frist für die Entrichtung der Beschwerdegebühr ohne eine solche Mitteilung versehentlich versäumen würde?
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 112(1)(a) 1973
- Schlagwörter
- Befassung der Großen Beschwerdekammer
Beschwerdegebühr
Vertrauensschutz - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Großen Beschwerdekammer wird folgende Rechtsfrage vorgelegt:
Sind die Beschwerdekammern entsprechend dem Grundsatz von Treu und Glauben selbst in dem Fall verpflichtet, den Beschwerdeführer auf das Ausstehen der Beschwerdegebühr aufmerksam zu machen, wenn die Beschwerde so frühzeitig eingereicht wurde, daß der Beschwerdeführer die Gebühr noch fristgerecht entrichten könnte, aber weder der Beschwerdeschrift noch irgendeinem anderen auf die Beschwerde bezüglichen Dokument zu entnehmen ist, daß der Beschwerdeführer die Frist für die Entrichtung der Beschwerdegebühr ohne eine solche Mitteilung versehentlich versäumen würde?