T 0742/96 (Textilien) 09-06-1997

I. Die Einsprechende legte zwar innerhalb der in Artikel 108 Satz 1 EPÜ vorgeschriebenen Frist gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung zur Zurückweisung des Einspruchs Beschwerde ein, hielt die Frist für die Entrichtung der Beschwerdegebühr (Artikel 108 Satz 2 EPÜ) aber nicht ein. Daher wurde ihr gemäß Regel 69 (1) EPÜ mitgeteilt, daß die Beschwerde als nicht eingelegt gelte (Artikel 108 Satz 2 EPÜ).

II. Daraufhin entrichtete die Beschwerdeführerin die Beschwerdegebühr und beantragte eine Überprüfung nach Regel 69 (2) EPÜ mit der Begründung, daß die Beschwerde mehr als fünf Wochen vor Ablauf der Frist für die Zahlung der Beschwerdegebühr eingelegt worden sei und die Mitteilung der Geschäftsstelle der Kammer über den Eingang der Beschwerde geraume Zeit (zwei Wochen) vor Ablauf dieser Frist ergangen sei, aber keinen Hinweis darauf enthalten habe, daß die Beschwerdegebühr noch ausstehe. Die Beschwerdeführerin machte geltend, daß sie nach dem Grundsatz des Vertrauensschutzes an die ausstehende Zahlung hätte erinnert werden sollen. Sie verwies auf die in einem angeblich ähnlich gelagerten Fall ergangene Entscheidung, wo dem Beteiligten die Möglichkeit zur Beseitigung des Mangels eingeräumt worden sei (T 14/89, ABl. EPA 1990, 432 zur Nichtentrichtung der Gebühr für einen Wiedereinsetzungsantrag).

III. Bei der Vorbereitung der mündlichen Verhandlung - die später auf Wunsch der Beschwerdeführerin abgesagt wurde - verwies die Beschwerdekammer auf die Entscheidung J 2/94 und insbesondere auf die Nr. 5 der Entscheidungsgründe, in denen festgestellt wurde, daß der Beschwerdeführer nicht erwarten könne, daß er vom EPA unmittelbar nach Eingang seines Wiedereinsetzungsantrags über ausstehende Gebühren unterrichtet werde. Zwar sei das EPA in Anwendung des in den Verfahren vor dem EPA geltenden Grundsatzes des Vertrauensschutzes (G 5/88, ABl. EPA 1991, 137) unter Umständen verpflichtet, konkrete Anfragen unverzüglich zu beantworten; ein Beteiligter könne aber nicht erwarten, auf alle Mängel hingewiesen zu werden, die im Laufe des Verfahren auftreten könnten (J 41/92, ABl. EPA 1995, 93, Nr. 2.4 der Entscheidungsgründe).

IV. In einem weiteren Schriftsatz argumentierte die Beschwerdeführerin, daß die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer bei der Bestätigung des Eingangs der Beschwerde, die geraume Zeit (zwei Wochen) vor Ablauf der Frist für die Entrichtung der Beschwerdegebühr ergangen sei, nicht auf die ausstehende Zahlung hingewiesen habe. Der Mitteilung sei nicht zu entnehmen gewesen, ob die Beschwerde als zulässig gelte oder nicht, und sie hätte als Bestätigung dafür ausgelegt werden können, daß eine rechtskräftige Beschwerde vorliege. Der darin enthaltene Hinweis, daß "eine Beschwerde" eingelegt worden sei, habe nach Auffassung der Beschwerdeführerin eindeutig den Eindruck erweckt, daß die Beschwerde ordnungsgemäß eingelegt worden sei; die Mitteilung sei deshalb als mißverständlich anzusehen.

V. Auf die vorläufige Stellungnahme der Beschwerdekammer (s. Nr. III) erwiderte die Beschwerdeführerin, daß die Entscheidung J 2/94 im Widerspruch zur Entscheidung T 14/89 stehe, und ersuchte die Kammer, die Große Beschwerdekammer mit folgender Frage zu befassen:

"Liegt ein eindeutiger Mangel vor, der nach dem Grundsatz von Treu und Glauben einen Hinweis seitens des EPA rechtfertigt, wenn ein Beteiligter schriftlich einen Wiedereinsetzungsantrag oder eine Beschwerde (oder einen Antrag auf Weiterbehandlung) an das EPA richtet und in seinem Schreiben nicht ausdrücklich auf die Zahlung der betreffenden Gebühr Bezug nimmt?"