T 0787/96 vom 19.02.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T078796.19990219
- Datum der Entscheidung
- 19. Februar 1999
- Aktenzeichen
- T 0787/96
- Online am
- 26. März 1999
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91902095.8
- IPC-Klasse
- B65D 1/16B65D 21/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Stapelbares Faß
- Name des Antragstellers
- MAUSER-WERKE GmbH
- Name des Einsprechenden
- Van Leer Services B.V.
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit, erfinderische Tätigkeit (bejaht)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
1. Anspruch 1 und Beschreibung, jeweils überreicht in der mündlichen Verhandlung am 19. Februar 1999,
2. Ansprüche 2 bis 7 und Zeichnungen wie erteilt.