T 0820/96 vom 23.12.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T082096.19981223
- Datum der Entscheidung
- 23. Dezember 1998
- Aktenzeichen
- T 0820/96
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89123295.1
- IPC-Klasse
- C08F 291/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Mehrphasige, wäßrige Kunststoffdispersion und ihre Verwendung in Überzugsmitteln
- Name des Antragstellers
- Röhm GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Disclaimer - zulässig nach Änderung
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Prüfungsverfahren auf der Basis der am 9. November 1998 eingereichten Ansprüche 1 bis 3 fortzusetzen.