T 0970/96 vom 23.06.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T097096.19980623
- Datum der Entscheidung
- 23. Juni 1998
- Aktenzeichen
- T 0970/96
- Online am
- 24. September 1998
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 88117966.7
- IPC-Klasse
- B05C 5/04D21H 23/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum flächigen Auftragen von Leim oder dergleichen
- Name des Antragstellers
- ITW Dynatec GmbH Klebetechnik
- Name des Einsprechenden
- Nordson Corporation
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Kombination bekannter Merkmale
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.