T 1013/96 vom 11.11.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T101396.19981111
- Datum der Entscheidung
- 11. November 1998
- Aktenzeichen
- T 1013/96
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91111881.8
- IPC-Klasse
- G02B 6/44
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Optisches Übertragungselement mit zweischichtiger Schutzhülle und Verfahren zu dessen Herstellung
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- Alcatel Kabel Beteiligungs-AG
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Genügende Offenbarung (ja)
Zulässigkeit der Änderungen (ja)
Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja)
Sufficiency of disclosure - yes
Amendments - admissible - yes
Novelty - yes
Inventive step - yes - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0795/06
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten, mit
Ansprüchen 1 bis 9 eingereicht mit Schriftsatz vom 16. Oktober 1998;
Beschreibung: Seiten 2, 3 und Seiten 1 und 2 der Anlage A, eingereicht mit gleichem Schriftsatz; und Seiten 4 und 5 der Patentschrift;
Figuren 1 bis 6 der Patentschrift, und
der in der mündlichen Verhandlung eingereichten Bezeichnung des Erfindungsgegenstands.