T 1027/96 vom 08.06.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T102796.19980608
- Datum der Entscheidung
- 8. Juni 1998
- Aktenzeichen
- T 1027/96
- Online am
- 15. Juli 1998
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92106112.3
- IPC-Klasse
- A61F 13/22
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Tampon
- Name des Antragstellers
- SANPOINT AB
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 111 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (ja)
Zurückverweisung an Prüfungsabteilung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Prüfungsverfahren auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung überreichten Ansprüche 1 bis 6 fortzusetzen.