T 1034/96 vom 16.01.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T103496.19980116
- Datum der Entscheidung
- 16. Januar 1998
- Aktenzeichen
- T 1034/96
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94919679.4
- IPC-Klasse
- B65D 75/48
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Beutelverpackung für flüssige Arzneimittel
- Name des Antragstellers
- Byk Gulden Lomberg Chemische Fabrik GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 54(1) 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (ja)
Zurückverweisung an die erste Instanz - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0759/99
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.