T 0759/99 vom 06.09.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T075999.20010906
- Datum der Entscheidung
- 6. September 2001
- Aktenzeichen
- T 0759/99
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94919679.4
- IPC-Klasse
- B65D 75/48B65D 75/62
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Beutelverpackung für flüssige Arzneimittel
- Name des Antragstellers
- Byk Gulden Lomberg Chemische Fabrik GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit, nach Beschränkung (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, ein Patent mit den am 13. März 2001 eingereichten Ansprüchen 1 bis 8, der am 25. Mai 2001 eingereichten Beschreibung und den ursprünglich eingereichten Zeichnungen zu erteilen.