T 0069/97 vom 06.12.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T006997.19991206
- Datum der Entscheidung
- 6. Dezember 1999
- Aktenzeichen
- T 0069/97
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90250308.5
- IPC-Klasse
- B65D 71/06B65D 9/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Seitenfaltenschlauch aus Dehnfolie zum Umhüllen von Stückgut
- Name des Antragstellers
- Bernhard Beumer Maschinenfabrik KG
- Name des Einsprechenden
- Maschinenfabrik Möllers GmbH u. Co.
Kurt Lachenmeier A/S KL Industrimaskiner
MSK-Verpackungs-Systeme GmbH - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 102(3)(a) 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 113(2) 1973
- Schlagwörter
- Entscheidung über die Beschwerde
Widerruf auf Antrag des Patentinhabers - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und das Patent Nr. 0 445 443 wird widerrufen.