T 0129/97 vom 29.04.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T012997.19980429
- Datum der Entscheidung
- 29. April 1998
- Aktenzeichen
- T 0129/97
- Online am
- 1. Juli 1998
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89111126.2
- IPC-Klasse
- B42F 7/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Stapelbarer und in der Stapellage verriegelbarer Behälter
- Name des Antragstellers
- Robert Thoma GmbH Rotho - Kunststoffwerke
- Name des Einsprechenden
- SLG Kunststoff-Fabrik und Formenbau
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Unzulässige Änderung (ja, Hauptantrag)
Erfinderische Tätigkeit (ja, Hilfsantrag) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent im geänderten Umfang mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Patentanspruch 1, eingegangen am 26. März 1998 als Hilfsantrag 2,
Patentansprüche 2 bis 7, wie erteilt;
Beschreibung, wie erteilt, wobei in Spalte 2 die Zeilen 19 bis 29 durch die in der mündlichen Verhandlung vom 29. April 1998 überreichte, aus zwei Blatt bestehende Einfügung ersetzt werden;
Figuren 1 bis 5, wie erteilt.