T 0175/97 (Elektrolytkondensator/SIEMENS) vom 14.03.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T017597.20000314
- Datum der Entscheidung
- 14. März 2000
- Aktenzeichen
- T 0175/97
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90110482.8
- IPC-Klasse
- H01G 9/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Elektrolytkondensator
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- Mitsubishi Chemical Corporation
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 54 1973
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (nein): ausgewählte Bereiche durch Ausführungsbeispiel des Standes der Technik im Rahmen der Meßgenauigkeit vorweggenommen
Hilfsantrag - unzulässig: verspätet und nicht eindeutig gewährbar - Orientierungssatz
- Die Neuheit einer in einem zweidimensionalen Parameterraum von Konzentrationswerten ausgewählten Teilfläche einer vorbekannten Fläche ist jedenfalls dann nicht mehr gegeben, wenn ein Punkt dieser Teilfläche (hier: der Eckpunkt maximaler Konzentrationen) mit den Konzentrationswerten eines Ausführungsbeispiels des Standes der Technik in der Weise übereinstimmt, daß die rein numerischen Abweichungen der Punktkoordinaten im Rahmen der Meßgenauigkeiten liegen, die der Fachmann unter Zugrundelegung üblicher Auslegungskonventionen bei technischen Zahlenangaben unterstelt.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.