T 0175/97 (Elektrolytkondensator/SIEMENS) 14-03-2000

I. Die Beschwerdeführerin (= Patentinhaberin) richtet ihre am 11. Februar 1997 eingelegte Beschwerde gegen die am 18. Dezember 1996 zur Post gegebene Entscheidung der Einspruchsabteilung, das europäische Patent Nr. 0 405 181 zu widerrufen.

II. Mit dem Einspruch der Beschwerdegegnerin war das gesamte Patent im Hinblick auf Artikel 100 a) EPÜ mit der Begründung angegriffen worden, daß der Gegenstand des erteilten Anspruchs weder neu sei, noch auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

III. In der angefochtenen Entscheidung hat die Einspruchsabteilung folgende Dokumente in Betracht gezogen (die in der Entscheidung verwendete Numerierung wurde beibehalten):

E1: JP-A-64 39710 (in Verbindung mit einer von der Beschwerdegegnerin im Einspruchsverfahren eingereichten, beglaubigten Übersetzung)

E2: US-A-4 821 153 und

E3: US-A-4 715 976.

Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, daß der geltend gemachte Einspruchsgrund fehlender Neuheit im Hinblick auf die Entgegenhaltung E1 der unveränderten Aufrechterhaltung des Patents entgegenstehe.

IV. Im Anhang zur Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 27. Dezember 1999 vertrat die Kammer unter anderem die vorläufige Meinung, daß sich der Gegenstand des einzigen erteilten Anspruchs vom oben genannten Stand der Technik im wesentlichen durch die Auswahl eines engeren Zusammensetzungsbereiches des Betriebselektrolyten aus einem weiteren vorbekannten Bereich unterscheide.

Demnach sei der Gegenstand des Anspruchs 1 offenbar nur dann als neu anzusehen, wenn es sich um eine Auswahlerfindung handele. Zur Überprüfung dieser Frage im Hinblick auf den vorliegenden Stand der Technik halte es die Kammer für geboten, in der mündlichen Verhandlung die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien zur Beurteilung der Neuheit ausgewählter Parameterbereiche anzuziehen, wie dies bereits in der angefochtenen Entscheidung geschehen sei.

In der mündlichen Verhandlung sollten daher insbesondere die streitigen Fragen der bei einem Vergleich mit dem Stand der Technik zu berücksichtigenden Rechen- und Meßgenauigkeiten sowie der konkreten Auslegung der von einer Auswahlerfindung zu erfüllenden Erfordernisse, ggf. unter Vorlage entsprechender Nachweise, für den vorliegenden Fall diskutiert werden. Dabei erscheine das Beispiel 1 der Entgegenhaltung E1 von besonderer Bedeutung. In diesem Zusammenhang werde von der Kammer die vorläufige Auffassung vertreten, daß von einem hinreichenden Abstand der beanspruchten Erfindung vom Stand der Technik jedenfalls dann nicht die Rede sein könne, wenn dieser Abstand im Bereich der vom Stand der Technik, insbesondere der Entgegenhaltung E1, vorgegebenen Meßgenauigkeit liege.

V. Am 14. März 2000 wurde gemäß den entsprechenden Hilfsanträgen der Parteien mündlich verhandelt. Am Ende der mündlichen Verhandlung wurde die Entscheidung der Kammer verkündet.

VI. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents wie erteilt oder, hilfsweise, gemäß dem während der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsantrag.

VII. Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde der Patentinhaberin.

VIII. Die zum Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung maßgeblichen Fassungen des jeweiligen Patentanspruchs lauten wie folgt:

Hauptantrag (= erteilte Fassung) "1. Elektrolytkondensator, der aus zumindest zwei miteinander verwickelten Aluminiumfolien besteht, die als Anoden- und Kathodenfolie dienen und von denen die als Anode dienende Folie mit einer als Dielektrikum wirkenden Oxidschicht versehen ist, bei dem zwischen Anoden- und Kathodenfolie Abstandshalter angeordnet sind, die mit einem Betriebselektrolyt getränkt sind, der aus Tetraethylammoniumhydrogenmaleat mit einem Zusatz von Maleinsäure und gamma-Butyrolacton als Lösungsmittel besteht, der einen pH-Wert von 5 bis 7 besitzt und eine Zusammensetzung aus 0,25 bis 0,8 Mol Tetraethylammoniumhydrogenmaleat je kg Elektrolyt, 0,005 bis 0,016 Mol Maleinsäure je kg Elektrolyt und gamma-Butyrolacton besitzt."

Hilfsantrag "1. Elektrolytkondensator, der aus zumindest zwei miteinander verwickelten Aluminiumfolien besteht, die als Anoden- und Kathodenfolie dienen und von denen die als Anode dienende Folie mit einer als Dielektrikum wirkenden Oxidschicht versehen ist, bei dem zwischen Anoden- und Kathodenfolie Abstandshalter angeordnet sind, die mit einem Betriebselektrolyt getränkt sind, der aus Tetraethylammoniumhydrogenmaleat mit einem Zusatz von Maleinsäure und gamma-Butyrolacton als Lösungsmittel besteht, der einen pH-Wert von 5 - 7 besitzt und eine Zusammensetzung aufweist aus 0,25 bis 0,8 Mol Tetraethylammoniumhydrogenmaleat je kg Elektrolyt, nicht mehr als 2 Molprozent - bezogen auf den Anteil an Tetraethylammoniumhydrogenmaleat - Maleinsäure, d. h. 0,005 - 0,016 Mol Maleinsäure je kg Elektrolyt und gamma-Butyrolacton, wobei der Elektrolyt keine weiteren Zusätze und insbesondere kein Wasser enthält."

IX. Die Beschwerdeführerin hat zum Gegenstand des Patentanspruchs gemäß dem Hauptantrag bzw. gemäß dem Hilfsantrag folgendes vorgetragen:

Aus der Entgegenhaltung E1 sei ein Betriebselektrolyt mit einer Vielzahl von Zusammensetzungen und Konzentrationen bekannt, aus denen das Streitpatent lediglich zwei Zusammensetzungen mit Konzentrationen im unteren Grenzbereich von E1 beanspruche. Von den im Stand der Technik beschriebenen Ausführungsbeispielen komme das Beispiel 1 dem Patentgegenstand am nächsten, liege jedoch sowohl hinsichtlich des TEAM (= Tetraethylammoniumhydrogenmaleat)-Wertes als auch hinsichtlich des Säurewertes über dem beanspruchten Bereich.

Aus der Tabelle 1 von E1 ergebe sich der deutliche Hinweis, daß die Stabilität des bekannten Elektrolyten mit wachsendem Säuregehalt zunehme, so daß das im Beispiel 1 gewählte Molverhältnis von 1,02 als allerunterste Grenze für einen stabilen Betriebselektrolyten nach E1 angesehen werden müsse. Bei im Grenzbereich zu Beispiel 1 von E1 nicht überlappenden Konzentrationswerten bewege sich das Streitpatent somit in eine andere Richtung als der Stand der Technik, der eine klare Tendenz zu höheren Säurekonzentrationen erkennen lasse.

Im Unterschied zur Entgegenhaltung E1, die nur die Stabilität eines Betriebselektrolyten betrachte, werde im Streitpatent ein Kondensator mit Elektroden und Dielektrikum beansprucht, der sich bei hohen Temperaturen als überraschend stabil und korrosionsfest erweise. Ebenso sei der beanspruchte pH-Wert von 5 bis 7 nicht in E1 erwähnt. Selbst wenn der Abstand des Streitpatents von den Ausführungsbeispielen des Standes der Technik nur knapp sei, so spielten bei der Kondensatoranwendung zusätzliche Gesichtspunkte eine wesentliche Rolle: insbesondere müsse hier ein Auskristallisieren der Elektrolytlösung wegen der Kurzschlußgefahr streng vermieden werden. Insofern würden schon kleine Konzentrationsunterschiede entscheidend die Absicherung gegen Salzausfall beeinflussen.

Im übrigen folge aus der Tatsache, daß die untere Grenze des TEAM-Anteils von 0,25 Mol im Streitpatent auf zwei Stellen genau angegeben werde, für den Fachmann ohne weiteres, daß auch die obere Grenze von 0,8 Mol mit derselben Genauigkeit behaftet sei, so daß der beanspruchte TEAM-Bereich nicht durch das konkrete Ausführungsbeispiel 1 von E1 vorweggenommen werde. Auch sei es zur Beurteilung des Vorliegens einer Auswahlerfindung unzulässig, die jeweils ausgewählten Parameterbereiche getrennt mit den entsprechenden Bereichen des Standes der Technik zu vergleichen, vielmehr müsse die beanspruchte Merkmalskombination in Relation zur Gesamtoffenbarung von E1 gesehen werden.

Der hilfsweise überreichte Anspruch 1 mache klar, daß der Maleinsäureüberschuß auf 2 Molprozent des TEAM-Anteils begrenzt sei. Zur Frage der Zulässigkeit dieser Änderung wäre anzumerken, daß eine Obergrenze von 2. Molprozent als zur pH-Korrektur ausreichend den ursprünglichen Unterlagen entnommen werden könne. Durch die damit erfolgende Verknüpfung der beanspruchten TEAM- und Maleinsäurebereiche werde der Anspruchsgegenstand beschränkt, indem sich eine unabhängige Kombination der jeweiligen Bereichsgrenzen verbiete. Außerdem dürfe der Elektrolyt keine weiteren Zusätze enthalten. Nach dem Stand der Technik könnten derartige Zusätze ohne weiteres vorgesehen sein. Dabei müsse man beachten, daß die Stabilität eines Elektrolyten nicht unter Wasserzugabe leide, wohl aber die Stabilität eines Elektrolytkondensators wegen der daraus resultierenden Wasserstoffkorrosion.

X. Die Beschwerdegegnerin stützte ihren Antrag auf folgende Argumente:

Der gemäß dem Hauptantrag beanspruchte Elektrolytkondensator sei in üblicher Weise aufgebaut und im wesentlichen durch seinen Betriebselektrolyten gekennzeichnet. Die Merkmale des Anspruchs 1 würden bereits durch die Entgegenhaltungen E2 und E3 vorweggenommen, als noch relevanter erweise sich jedoch die Entgegenhaltung E1, in der ein Elektrolytkondensator zumindest implizit offenbart sei. Der aus E1 bekannte Elektrolyt besitze eine Zusammensetzung von 1 bis 40 % TEAM und mehr als 0 bis etwa 5,7 % Maleinsäure in gamma-Butyrolacton als Lösungsmittel, wodurch sich der beanspruchte pH-Wert zwangsläufig ergebe. Damit sei die Neuheit des Anspruchsgegenstands primär nicht mehr gegeben.

Bei Anwendung der Kriterien für eine Auswahlerfindung nach der Entscheidung T 198/84 könnten die im Streitpatent ausgewählten Konzentrationsbereiche von ca. 35 % (im Falle von TEAM) bzw. ca. 2,3 % (im Falle von Maleinsäure) des jeweils aus E1 vorbekannten Bereichs nicht als eng angesehen werden. Außerdem werde bei einer Angabe von 0,8 Mol TEAM, wie sie im Anspruch 1 enthalten sei, vom Fachmann grundsätzlich die letzte Stelle als exakt interpretiert, d. h. die beanspruchte TEAM-Konzentration bewege sich zwischen 0,75 bis 0,84 Mol, was etwa 18,4 bis 20,6 Gew.-% entspreche. Da sich der exakte TEAM-Wert von 0,80 Mol bzw. 19,6 Gew.-% nur um etwa 1 % vom TEAM-Wert des Beispiels 1 von E1 (19,8 Gew.-%) unterscheide, der Maleinsäure-Wert hingegen nur um 0,5 %, liege Beispiel 1 von E1 voll im Bereich der Rundungsgenauigkeit des Streitpatents, wobei Meßfehler noch gar nicht berücksichtigt worden seien. Somit weise der Anspruchsgegenstand auch nicht den gemäß T 198/84 zu fordernden Abstand von den Ausführungsbeispielen des Standes der Technik auf. Schließlich werde mit dem Streitpatent keine besondere Wirkung gegenüber E1 erzielt. Eine Auswahlerfindung liege demnach nicht vor, vielmehr ergebe sich ein Neuheitsmangel bei Berücksichtigung der Gesamtoffenbarung von E1.

Da das Beispiel 1 von E1 auf der Obergrenze des Streitpatents liege, müßten auch dieselben technischen Effekte erzielt werden, insbesondere was den pH-Wert oder die Gasentwicklung betreffe. Im übrigen werde der gesamte Konzentrationsbereich von E1 dort als nützlich beschrieben, d. h. auch kleinere Säureüberschüsse wirkten sich bereits positiv aus. Da Beispiel 1 von E1 neuheitsschädlich sei, müsse zudem die Frage, ob ein Fachmann auch Molverhältnisse unter 1,02 in Erwägung ziehen würde, als irrelevant angesehen werden.

Schließlich sei auch kein Ausfall von TEAM in kristalliner Form bei kleinen Konzentrationsänderungen zu befürchten, da die Sättigungsgrenze gemäß Entgegenhaltung E2 bei über 40 Gew.-% liege.

Der Hilfsantrag sollte als unzulässig zurückgewiesen werden, da er erst in der mündlichen Verhandlung gestellt worden sei und nur überflüssige Änderungen aufweise, die weder zum besseren Verständnis des Anspruchsgegenstands beitragen, noch diesen einschränken würden. Im übrigen sei auch in E1 der Säureüberschuß prozentual auf die TEAM-Konzentration bezogen.