T 0272/97 (Dichtungsmatte-Aerovlies/SCHRECK) vom 02.03.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T027297.19990302
- Datum der Entscheidung
- 2. März 1999
- Aktenzeichen
- T 0272/97
- Online am
- 4. Mai 1999
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 92110210.9
- IPC-Klasse
- E02D 31/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Dichtungsmatte für den Einsatz im Tiefbau zur Isolation von Erdreich gegen Flüssigkeiten
- Name des Antragstellers
- Schreck, Paul
- Name des Einsprechenden
- Naue-Fasertechnik GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (bejaht), erfinderische Tätigkeit (bejaht)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.