T 0321/97 vom 20.06.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T032197.20000620
- Datum der Entscheidung
- 20. Juni 2000
- Aktenzeichen
- T 0321/97
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92102258.8
- IPC-Klasse
- B60R 1/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Abblendbarer Innenspiegel für ein Fahrzeug
- Name des Antragstellers
- HOHE KG
- Name des Einsprechenden
- Reitter & Schefenacker GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
Offenbarung eines Merkmals in einer Zeichnung ohne Hinweis auf seine technische wirkung (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0204/83
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Beschreibung: Spalten 1 bis 5, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 20. Juni 2000;
Ansprüche: 1 bis 6, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 20. Juni 2000;
Zeichnungen: Seiten 1/2, 2/2 in der erteilten Fassung.