T 0615/97 (Wurfmunition) vom 30.06.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T061597.19980630
- Datum der Entscheidung
- 30. Juni 1998
- Aktenzeichen
- T 0615/97
- Online am
- 25. September 1998
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89115037.7
- IPC-Klasse
- F42B 5/155F41A 19/59
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Munition aus einem Wurfbecher und einem Wirkkörper
- Name des Antragstellers
- NICO-PYROTECHNIK Hanns-Jürgen Diederichs GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- BUCK WERKE GMBH & CO.
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in seiner erteilten Fassung aufrechtzuerhalten.