European Patent Office

T 0619/97 vom 09.11.1999

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1999:T061997.19991109
Datum der Entscheidung
9. November 1999
Aktenzeichen
T 0619/97
Online am
22. Dezember 1999
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
92924576.9
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Fossil befeuerter Durchlaufdampferzeuger
Name des Antragstellers
Siemens Aktiengesellschaft
Name des Einsprechenden
Alstom Energy Systems GmbH
Kammer
3.2.03
Leitsatz
-
Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Inventive step (yes)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.