T 0643/97 vom 09.10.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T064397.19981009
- Datum der Entscheidung
- 9. Oktober 1998
- Aktenzeichen
- T 0643/97
- Online am
- 15. Oktober 1998
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92200113.6
- IPC-Klasse
- G21K 1/02G01N 23/201A61B 6/02A61B 6/03
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Röntgengerät
- Name des Antragstellers
- Philips Patentverwaltung GmbH, et al
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Beschreibung: Seiten 1 und 3 bis 12, wie ursprünglich eingereicht, mit folgenden Änderungen im ersten Absatz der Seite 1: das Wort "und" am Ende der Zeile 7 wird gestrichen und auf Zeile 10 wird der Satzteil "und einer an die Detektoranordnung angeschlossenen Auswerteeinrichtung" vor dem Endpunkt eingefügt.
Seiten: 2 und 2a, eingereicht mit Schreiben vom 25. September 1995.
Ansprüche: Nr. 1, eingereicht mit Schreiben vom 4. September 1998 mit folgender Berichtigung eines offensichtlichen Schreibfehlers: Das Wort "Streuprozeß" auf Zeile 3 wird ersetzt durch das Wort "Streuprozesse";
Nr. 2 bis 5, wie ursprünglich eingereicht.
Zeichnungen: Blatt 1/3 bis 3/3, wie ursprünglich eingereicht.