T 0645/97 vom 08.09.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T064597.19990908
- Datum der Entscheidung
- 8. September 1999
- Aktenzeichen
- T 0645/97
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93114443.0
- IPC-Klasse
- H02K 23/66
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Motor-Pumpen-Aggregat, insbesondere Kraftfahrzeug-Antiblockier-Bremsvorrichtung
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- (01) Robert Bosch GmbH
(02) Denso Corporation - Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention Art 54(3) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention R 29 1973
- Schlagwörter
- Klarheit (nach Änderung - ja): offenbartes negatives Merkmal zur Klarstellung in den Anspruch 1 aufgenommen
Kein Verstoß gegen die Bestimmungen von Artikel 123 (2),(3) EPÜ
Neuheit und erfinderische Tätigkeit (ja), Antrag auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer abgelehnt - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Antrag auf Vorlage einer Frage an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.
3. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Anspruch 1 und Seite 2a, überreicht während der mündlichen Verhandlung;
- Ansprüche 2 bis 4, Beschreibungsseiten 2, 2b und 3 sowie Zeichnungen, Figuren 1 und 2, wie von der Einspruchsabteilung aufrechterhalten.