T 0646/97 (Absorptionsmaterial/STOCKHAUSEN) vom 19.01.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T064697.20000119
- Datum der Entscheidung
- 19. Januar 2000
- Aktenzeichen
- T 0646/97
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91115709.7
- IPC-Klasse
- B01J 20/26
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von Wasserabsorptionsmaterial auf Polymerbasis und dessen Verwendung
- Name des Antragstellers
- Chemische Fabrik Stockhausen GmbH
- Name des Einsprechenden
- BASF Aktiengesellschaft, Ludwigshafen
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123 1973European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit - ja
Erfinderische Tätigkeit - ja, nach Einschränkung; Aufgabe (Verbesserung) auf nicht naheliegende Weise gelöst - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0004/80
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Patentansprüchen 1 bis 13 gemäß Hilfsantrag 1 und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.