T 0698/97 vom 12.12.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T069897.20001212
- Datum der Entscheidung
- 12. Dezember 2000
- Aktenzeichen
- T 0698/97
- Online am
- 2. Mai 2001
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90115060.7
- IPC-Klasse
- B41F 13/42
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Offset-Rotationsdruckmaschine mit Schallschutzvorrichtung
- Name des Antragstellers
- Heidelberger Druckmaschinen Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- (01) MAN Roland Druckmaschinen AG
(02) KBA Koenig & Bauer-Albert AG - Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Verspätet eingereichte Änderungen (zulässig)
Schutzbereich der Ansprüche erweitert (nein)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit den folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
a) Anspruch 1, überreicht in der mündlichen Verhandlung und Ansprüche 2 bis 6 wie erteilt;
b) Beschreibung, Seite 2, Spalten 1 und 2, Zeilen 1 bis 31, überreicht in der mündlichen Verhandlung und
c) Zeichnung wie erteilt.