T 0798/97 (Dauerwellenfixierung/GOLDWELL) vom 27.03.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T079897.20000327
- Datum der Entscheidung
- 27. März 2000
- Aktenzeichen
- T 0798/97
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92120629.8
- IPC-Klasse
- A61K 7/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Fixieren von Dauerwellen und Fixiermittel für Dauerwellen mit Peroxidasen
- Name des Antragstellers
- GOLDWELL GmbH
- Name des Einsprechenden
- Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien
- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein): Verfahren zum Fixieren von Dauerwellen durch analoges Verfahren auf dem angrenzenden Gebiet des oxidativen Färbens von Haaren für den Fachmann naheliegend
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0205/91
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent wird widerrufen.