T 0806/97 vom 22.04.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T080697.19990422
- Datum der Entscheidung
- 22. April 1999
- Aktenzeichen
- T 0806/97
- Online am
- 14. Juni 1999
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92116069.3
- IPC-Klasse
- G01L 9/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Drucksensor mit einer Membran aus Halbleitermaterial
- Name des Antragstellers
- Landis & Gyr Technology Innovation AG
- Name des Einsprechenden
- Mannesmann VDO AG
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 123 1973
- Schlagwörter
- Auslegung der Ansprüche
Erfinderische Tätigkeit - erteilte Fassung (nein) - Hilfsantrag - Hilfsantrag I (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Patentansprüche 1 bis 10, überreicht in der mündlichen Verhandlung als Hilfsantrag I, mit der zusätzlichen Korrektur von "auslenkbaren" in "auslenkbare" im zweiten Absatz des Anspruchs 1;
- Beschreibung, Spalten 1 bis 4, überreicht in der mündlichen Verhandlung;
- Zeichnungen, einzige Figur gemäß der Patentschrift.