T 0986/97 vom 25.02.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T098697.20000225
- Datum der Entscheidung
- 25. Februar 2000
- Aktenzeichen
- T 0986/97
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90913243.3
- IPC-Klasse
- F04D 25/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kleinventilator
- Name des Antragstellers
- Micronel AG
- Name des Einsprechenden
- Papst-Motoren GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 83 1973European Patent Convention R 29(6) 1973
- Schlagwörter
- Änderungen - Anspruchserweiterung (nein)
Ausführbarkeit der Erfindung (ja)
Bezugnahme auf die Zeichnung im Anspruch 1 - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Erfindung nach den in der mündlichen Verhandlung vom 25. Februar 2000 überreichten Ansprüchen 1 bis 3 genügt den Erfordernissen des Übereinkommens nach Artikel 83 und 123 (2).
3. Die Sache wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.