T 1021/97 vom 26.10.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T102197.19991026
- Datum der Entscheidung
- 26. Oktober 1999
- Aktenzeichen
- T 1021/97
- Online am
- 12. November 1999
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 92115016.5
- IPC-Klasse
- H02K 5/128
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Spalttopf für einen Spaltrohrmotor sowie Verfahren zum Herstellen eines Spalttopfes
- Name des Antragstellers
- Progress-Werk Oberkirch Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- KSB Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit und erfinderische Tätigkeit (nach Änderung, ja)
Novelty (yes, after amendment)
Inventive step (yes, after amendment) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 und 7, eingereicht mit Schreiben vom 24. September 1999,
Ansprüche 2 bis 6 und 8 bis 14 der Patentschrift;
- Beschreibung: Seiten 2 und 3, eingereicht mit Schreiben vom 24. September 1999,
Seite 5, überreicht in der mündlichen Verhandlung,
Seiten 4, 6 und 7 gemäß Patentschrift;
- Zeichnungen: Figuren 1 und 4, überreicht in der mündlichen Verhandlung,
Figuren 2a bis 2e, 3a bis 3e gemäß Patentschrift.