T 0110/98 vom 08.10.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T011098.19991008
- Datum der Entscheidung
- 8. Oktober 1999
- Aktenzeichen
- T 0110/98
- Online am
- 4. November 1999
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94901756.0
- IPC-Klasse
- G02C 7/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Brillenglas mit astigmatischer Wirkung
- Name des Antragstellers
- Optische Werke G. Rodenstock
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 52(2)(a) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Klarheit der Ansprüche (bejaht, nach Änderungen)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Beschreibung, Seiten 1 bis 11 und Patentansprüche 1 bis 10, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 8. Oktober 1999;
Figurenblätter 1/7 bis 7/7, wie veröffentlicht;
unter Berichtigung folgender offensichtlicher sprachlicher Fehler:
- im Oberbegriff von Anspruch 1 wird im 3. Absatz der Ausdruck "mit einer astigmatische Wirkung" durch den Ausdruck "mit einer astigmatischen Wirkung" ersetzt;
- im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 wird das Wort "sich" zwischen "Sichtfeld" und "bei von 0 abweichenden Achslagen" eingefügt;
- im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 5 wird das Wort "derart" zwischen "dessen Form" und "von der Kreisform abweicht" gestrichen.