T 0168/98 vom 21.12.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T016898.20001221
- Datum der Entscheidung
- 21. Dezember 2000
- Aktenzeichen
- T 0168/98
- Online am
- 6. Februar 2001
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92122121.4
- IPC-Klasse
- B21D 1/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Richten von Blech
- Name des Antragstellers
- SMS Demag AG
- Name des Einsprechenden
- CLECIM
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung, Hauptantrag (bejaht)
Änderungen - Anspruchserweiterung, Hilfsantrag 1 (verneint)
Neuheit, Hilfsantrag 1 (verneint)
Änderungen - Anspruchserweiterung, Hilfsantrag 2 (verneint)
Neuheit, erfinderische Tätigkeit, Hilfsantrag 2 (bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Anspruch 1, eingereicht in der mündlichen Verhandlung, Ansprüche 2 bis 8, eingereicht am 29. Mai 1998 zum Hilfsantrag 2,
Beschreibung, Spalten 1 und 2, eingereicht in der mündlichen Verhandlung zum Hilfsantrag 2, Spalten 3 bis 7. wie erteilt,
Zeichnungen wie erteilt.