T 0211/98 vom 16.03.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T021198.20000316
- Datum der Entscheidung
- 16. März 2000
- Aktenzeichen
- T 0211/98
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92104051.5
- IPC-Klasse
- B26D 7/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorschubantrieb für eine Schneidemaschine zum Schneiden von Lebensmittelprodukten
- Name des Antragstellers
- Maschinenbau Heinrich Hajek GmbH & Co
- Name des Einsprechenden
- I) Dixie-Union Verpackungen GmbH
II) Firma Weber Maschinenbau GmbH - Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Änderungen - Anspruchserweiterung verneint
Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen aufrecht zu erhalten:
Patentansprüche: 1. - 4, überreicht in der mündlichen Verhandlung am 16. März 2000.
Beschreibung: Spalten 1 und 2, überreicht in der mündlichen Verhandlung am 16. März 2000; Spalten 3 - 6, gemäß der Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung.
Zeichnungen: Figuren 1 und 2 der Patentschrift.