T 0304/98 vom 15.02.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T030498.20000215
- Datum der Entscheidung
- 15. Februar 2000
- Aktenzeichen
- T 0304/98
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91919742.6
- IPC-Klasse
- H01R 13/533
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Anordnung zur dichten Durchführung eines Leiters durch die Wand eines Gehäuses
- Name des Antragstellers
- Robert Bosch GMBH
- Name des Einsprechenden
- Siemens AG
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 113(2) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 58(2) 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit der Gegenstände der ersten unabhängigen Patentansprüche des Hauptantrages und der Hilfsanträge 1 bis 3 - nein
Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 5 gemäß Hilfsantrag 4 - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der 2. Hauptantrag und die Hilfsanträge 1 bis 3, überreicht in der mündlichen Verhandlung, werden zurückgewiesen.
3. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 5 gemäß Hilfsantrag 4, überreicht in der mündlichen Verhandlung, zurückverwiesen.