T 0348/98 vom 04.05.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T034898.20010504
- Datum der Entscheidung
- 4. Mai 2001
- Aktenzeichen
- T 0348/98
- Online am
- 25. Mai 2001
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93114217.8
- IPC-Klasse
- H05K 7/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Anordnung mit einer Leiterplatte, mindestens einem Leistungsbauelement und einem Kühlkörper
- Name des Antragstellers
- ROBERT BOSCH GMBH
- Name des Einsprechenden
- VDO Adolf Schindling AG
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.