T 0397/98 (Haarkosmetische Zubereitungen/HENKEL) vom 31.05.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T039798.20000531
- Datum der Entscheidung
- 31. Mai 2000
- Aktenzeichen
- T 0397/98
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92906596.9
- IPC-Klasse
- A61K 7/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Haarkosmetische Zubereitungen
- Name des Antragstellers
- Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien
- Name des Einsprechenden
- Goldwell GmbH
- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Hauptantrag: Neuheit (nein)
Hilfsantrag: Neuheit nach Einschränkung (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja), Neuformulierung der Aufgabe aus den Erstunterlagen herleitbar, Nachweis der erfinderischen Tätigkeit durch Vergleichsversuche - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0001/83
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche: 1 bis 11 des Hilfsantrags 1a, wie in der mündlichen Verhandlung überreicht;
Beschreibung: Seiten 2 bis 9, wie in der mündlichen Verhandlung überreicht.