T 0431/98 vom 13.11.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T043198.20011113
- Datum der Entscheidung
- 13. November 2001
- Aktenzeichen
- T 0431/98
- Online am
- 13. Dezember 2001
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92904714.0
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Hochdruckreinigungsgerät
- Name des Antragstellers
- Alfred Kärcher GmbH & Co.
- Name des Einsprechenden
- I) Elektra Beckum AG
II) Alfred Graf KG
III) Interpump Group S.P.A. - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Kombination bekannter Merkmale
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen - ein Patentanspruch und Beschreibung - aufrechtzuerhalten.