T 0448/98 (Füllstoffe und Pigmente/PLÜSS-STAUFER) vom 12.03.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T044898.20020312
- Datum der Entscheidung
- 12. März 2002
- Aktenzeichen
- T 0448/98
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92112697.5
- IPC-Klasse
- D21H 17/67
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Carbonat-haltige mineralische Füllstoffe und Pigmente
- Name des Antragstellers
- Plüss-Staufer AG
- Name des Einsprechenden
- Faxe Kalk A/S
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 57 1973European Patent Convention Art 83 1973
- Schlagwörter
- Verspätetes Vorbringen - Zulässigkeit abhängig von Relevanz
Ausreichende Offenbarung und gewerbliche Anwendbarkeit (ja)
Neuheit (ja) - zur Festlegung von Fehlergrenzen reicht die Angabe der Standardabweichung aus
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Vergleichsbeispiele im Patent als geeigneter Ausgangspunkt; keine Anregung im Stand der Technik zur Lösung der Aufgabe - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 2039/21
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.