T 0454/98 vom 23.05.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T045498.20020523
- Datum der Entscheidung
- 23. Mai 2002
- Aktenzeichen
- T 0454/98
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91912101.2
- IPC-Klasse
- C11D 11/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung wasch- und reinigungsaktiver Tensidgranulate
- Name des Antragstellers
- Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien
- Name des Einsprechenden
- PROCTER & GAMBLE EUROPEAN TECHNICAL CENTER N.V.
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 107 1973European Patent Convention Art 108 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde (nein) - Beschwerdeführerin nicht identisch mit Einsprechender
- Orientierungssatz
- Beschwerde einer nicht am Einspruchsverfahren beteiligten Partei: siehe Entscheidungsgründe Punkte 1.3 und 1.4.
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als nicht zulässig verworfen.