T 0464/98 (Festbettreaktor/SCHWARTING) vom 12.09.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T046498.20000912
- Datum der Entscheidung
- 12. September 2000
- Aktenzeichen
- T 0464/98
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94106090.7
- IPC-Klasse
- C02F 3/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Festbettreaktor
- Name des Antragstellers
- Schwarting Umwelt GmbH, et al
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - ja, Aufgabe gegenüber dem nächsten konkreten Stand der Technik gelöst
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 1105/92
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage das Prüfungsverfahren auf der Grundlage des Anspruchs 1, eingereicht mit Schreiben vom 16. April 1998, fortzusetzen.