T 0510/98 vom 26.09.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T051098.20020926
- Datum der Entscheidung
- 26. September 2002
- Aktenzeichen
- T 0510/98
- Online am
- 19. November 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89109157.1
- IPC-Klasse
- A61N 1/36
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Implantierbares medizinisches Gerät zur Detektion von bezüglich einer physiologischen Funktion auftretenden Ereignissen mit einstellbarer Empfindlichkeit und Verfahren zum Betrieb eines solchen Gerätes
- Name des Antragstellers
- St. Jude Medical AB
- Name des Einsprechenden
- Biotronik Mess- und Therapiegeräte GmbH & Co Ingenieurbüro
Berlin - Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit und erfinderische Tätigkeit - bejaht nach Änderung
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit den folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Ansprüche: 1 bis 17 eingereicht in der mündlichen Verhandlung am 26. September 2002;
Beschreibung: Seiten 2, 2a, 3 bis 5 und 14 eingereicht in der mündlichen Verhandlung am 26. September 2002;
Seiten 6-13 der Patentschrift;
Zeichnungen: Figuren 1 bis 5 der Patentschrift.