T 0519/98 vom 04.04.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T051998.20010404
- Datum der Entscheidung
- 4. April 2001
- Aktenzeichen
- T 0519/98
- Online am
- 7. Juni 2001
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92109422.3
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Faltverdeck für einen Personenkraftwagen mit aufklappbarem Dach
- Name des Antragstellers
- Wilhelm Karmann GmbH
- Name des Einsprechenden
- Dr. Ing. h.c. F. Porsche Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Anspruch 1, eingereicht in der mündlichen Verhandlung am 4. April 2001,
Ansprüche 2 bis 19, Beschreibungsseiten 2 bis 5 und Zeichnungen gemäß Zwischenentscheidung.