T 0534/98 (Ausreichende Substantiierung des Einspruchs) vom 01.07.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T053498.19990701
- Datum der Entscheidung
- 1. Juli 1999
- Aktenzeichen
- T 0534/98
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88908133.7
- IPC-Klasse
- B02C 4/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Walzenstuhl zur Herstellung von Getreidemahlprodukten
- Name des Antragstellers
- BÜHLER AG
- Name des Einsprechenden
- SANGATI S.p.A.
GOLFETTO S.p.A.
OCRIM S.p.A. - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a) 1973European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 55(c) 1973European Patent Convention R 67 1973European Patent Convention R 68(2) 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit des Einspruchs (bejaht)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (bejaht) - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.