T 0590/94 vom 03.05.1996

Zulässigkeit des Einspruchs (nein) - verspätete Nennung der Einsprechenden
Rückerstattung der Beschwerdegebühr bei Beitritt in der Beschwerde (ja) - keine selbständige Beschwerde
Zulässigkeit einer Anspruchsänderung (ja) - Rückgriff auf zitierten Stand der Technik
Neuheit (ja) - keine implizite Offenbarung eines technischen Begriffs in einer Entgegenhaltung
Erfinderische Tätigkeit (nein) - Wahl aus nur drei Alternativen
Admissibility of opposition - identifiability of opponent
Admissibility of opposition - examination at appeal stage
Amendments - agreed by the Boards
Amendments - agreed by the boards
Novelty - disclosed content of prior disclosure - relevant point of time

1. Im Beschwerdeverfahren erfolgt die Prüfung der Zulässigkeit eines Einspruchs von Amts wegen. Eine während der Einspruchsfrist unterlassene Nennung der Einsprechenden kann nicht nachgeholt werden (Gründe 1.2).
2. Verzichtet die während des Beschwerdeverfahrens beigetretene Partei auf die Stellung als selbständige Beschwerdeführerin, so ist nach dem Gesetzmäßigkeitsprinzip, auf dem das EPÜ beruht, eine vorsorglich bezahlte Beschwerdegebühr rückzuerstatten (Gründe 2).
3. Die Aufnahme eines Merkmals aus der Offenbarung des im Streitpatent spezifizierten Ausgangs-Standes-der-Technik in den Anspruch 1 des Streitpatents ist zulässig, wenn ein eindeutiger Zusammenhang mit der beanspruchten Erfindung besteht (Gründe 4).
4. Muß eine Aussage in einer Entgegenhaltung zum Vergleich mit der beanspruchten Erfindung interpretiert werden, so hat sich die Interpretation am Allgemeinwissen des Fachmanns zum Publikationszeitpunkt der Entgegenhaltung zu orientieren. Dabei dürfen der betreffenden Aussage nur solche Merkmale zugeordnet werden, auf deren Vorliegen zweifelsfrei geschlossen werden kann (Gründe 6.3).