T 0543/98 vom 11.09.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T054398.20000911
- Datum der Entscheidung
- 11. September 2000
- Aktenzeichen
- T 0543/98
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92810804.2
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kartuschenmagazin
- Name des Antragstellers
- HILTI Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Olin Corporation (Winchester Division)
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114(2) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Neuheit, Hauptantrag, Hilfsanträge 2 und 4 (verneint)
Zulässigkeit verspätet vorgelegter Ansprüche, Hilfsantrag 1 (verneint)
Klarheit der Ansprüche, Hilfsantrag 3 (verneint)
Aufrechterhaltung in geändertem Umfang (Hilfsantrag 5) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Günden wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche: 1 bis 5 der Patentschrift
Beschreibung: Spalten 1 bis 6 der Patentschrift
Zeichnungen: Figuren 1 bis 5 der Patentschrift.