T 0795/93 (Versteifungsmaterial/GIULINI) vom 29.10.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T079593.19961029
- Datum der Entscheidung
- 29. Oktober 1996
- Aktenzeichen
- T 0795/93
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85109129.8
- IPC-Klasse
- C09J 3/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Neues Versteifungsmaterial mit Schmelzklebereigenschaften
- Name des Antragstellers
- Giulini Chemie GmbH
- Name des Einsprechenden
- Degussa AG
Borden France S.A.
British United Shoe Machinery Ltd. - Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Änderung (zulässig)
Erfinderische Tätigkeit (bestätigt) - Beurteilung mit Hilfe des Aufgabe- und Lösungs-Ansatzes - nicht naheliegende Kombination an sich lange bekannter Elemente
Amendments - agreed
Inventive step (yes) - problem and solution approach - non- obvious combination of known features - Orientierungssatz
- Eine Druckschrift, als Offenbarungsmittel für Stand der Technik, ist ein Beweismittel mit unterschiedlichen Funktionen. Zum einen soll sie beweisen was durch die in ihr enthaltene schriftliche Beschreibung zum Stand der Technik gemacht wurde, des weiteren dient sie zum Nachweis des Zeitpunkts der Zugänglichmachung dieser Informationen (Nr. 5.1.2).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerden werden zurückgewiesen.